28. Dezember 2015

Zeugen weiterhin dringend gesucht: Angriffe durch Neonazis am 21.12. in Dresden

In der Rekonstruktion der Überfälle auf AntifaschistInnen in der Neustadt ist weiterhin dringend eure Mithilfe gefragt. Wir haben bereits einige Details und einzelne Hergänge ermitteln können, einige Fragen sind aber weiterhin offen.

So ist mittlerweile gesichert, dass sich eine Gruppe von etwa 70 Neonazis bereits gegen 18:45 Uhr auf dem Parkplatz eines Supermarktes an der Heeresbäckerrei traf. Dort wurde diese (eher halbherzig) von Polizeikräften auseinandergetrieben, wobei sich ein Teil nach Norden und ein anderer nach Westen entfernte.
Einer Gruppe von mind. 20 Neonazis gelang es jedoch, sich auf der Königsbrücker Straße nach Süden abzusetzen. Diese Gruppierung überfiel zwischen 20:00 und 20:20 Uhr mehrere Personen in der Neustadt, genauer auf dem Bischofsweg und der Kamenzer Straße mit Eisenstangen und Holzlatten. Einige Betroffene dieser Gewalt haben sich ebenfalls bei uns gemeldet.
Weiterhin lassen Kennzeichenfragmente mittlerweile Vermutungen auf die Herkunft der Täter zu.

17. Dezember 2015

Interpretation von Grundrechten: Wie eine Stadt sich lächerlich macht

Es ist ein nackter Graus mit dieser Stadt. Nicht nur, dass seit über einem Jahr keine klare Position gegenüber Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bezogen wird, nein, die Verwaltung hat es offenbar zum Ziel, sich im Umgang mit PEGIDA so lächerlich zu machen, wie es nur irgendwie geht.

Seit über 3 Wochen gibt es keine klare Entscheidungslage zu mehreren angemeldeten Demonstrationen am 21.12. (eigentlich mehr als genug Zeit um eine Bewertung zu treffen).
Gestern nun, lud der Oberbürgermeister Dirk Hilbert zum öffentlichen Händchenhalten mit PEGIDA-Mitbegründern um Rechtsradikalen zum tausendsten Mal die Möglichkeit zu geben, ihren Hass offen zur Schau zu stellen.

7. November 2015

PEGIDA marschiert am 9.11. auf dem ehem. Adolf-Hitler-Platz




















Die Entscheidung der Versammlungsbehörde ist gefallen. Die Vereinigung "Herz statt Hetze" darf am 9. November keine Gegendemonstration auf dem Dresdner Theaterplatz abhalten. 

Wie schon in den Vorwochen argumentieren Versammlungsbehörden mit Verhältnismäßigkeit, behaupten Pegida ob der schieren Regelmäßigkeit und Teilnehmerzahl ihrer Veranstaltungen einen zentralen Platz in der Stadt einräumen zu müssen...

Grade an diesem geschichtsträchtigen Datum, dem 77. Jahrestag der Reichspogromnacht, kann es für alle Humanisten, Demokraten und schlicht Menschen, nur eine ungeheure Provokation sein, dass sich die neue Rechte, an alter Wirkungsstätte den öffentlichen Raum einfach nehmen darf. Eben jenen Ort, der damals den Namen "Adolf-Hitler-Platz" trug, unter der Oper mit dem Namen Gottfried Sempers, dem Erbauer der alten Dresdner Synagoge, die an eben jenem Tag niedergebrannt wurde. 

5. November 2015

Hausbesuche bei der "Bürgerwehr" in Freital: Festnahmen und jede Menge Sprengstoff

Gegen 6:00 Uhr heute Morgen bekamen die selbsternannte "Bürgerwehr FTL/360" unangekündigten Besuch. Gleichzeitig durchsuchten Beamte einer Spezialeinheit 9 Wohnungen in Freital und Dresden. Vier Personen wurden umgehend in Haft genommen.



Zudem wurden verschiedene Gegenstände sichergestellt, darunter Waffen (keine Schusswaffen), Sprengkörper, Hakenkreuzflaggen und andere Nazidevotionalien.

Nach mehrfach übereinstimmenden Informationen handelt es sich dabei unter anderem um Personen, die hier bereits vor einiger Zeit Gegenstand der Berichterstattung waren. [*]

Den Beschuldigten wird unter anderem zur Last gelegt, an Angriffen auf Asylunterkünfte im Raum Dresden und speziell in Freital, sowie an einer Baseballschlägerattacke auf DemonstrationsteilnehmerInnen im Juni diesen Jahres in Freital beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Unsere Ansicht nach muss unbedingt ergänzt werden muss: Volksverhetzung, Bedrohung, Nötigung, diverse Fälle von Körperverletzung, Brandstiftung und natürlich Bildung einer kriminellen, wenn nicht terroristischen, Vereinigung...

Wir freuen uns natürlich zu sehen, dass die monatelange Einschüchterung durch diese Vereinigung nun endlich Konsequenzen nach sich zieht. Es kann nur gehofft werden, dass diesem ersten konsequenten Schritt weitere folgen werden und alle Betroffenen in Freital erstmals wirklich zur Ruhe kommen können.



[*] Nach Störaktionen bei Freitaler Willkommensfest - Bürgerwehr/Widerstand-Nazis enttarnt? 

3. November 2015

Bericht über das Demo-Geschehen am 02.11.2015 in Dresden

Die Ausgangssituation für den gestrigen Protest der Vereinigungen Gepida​ und Dresden Pegidafrei​ war denkbar ungünstig. Polizei und Ordnungsamt hatten alles getan, um Pegida eine möglichst "störungsfreie" Veranstaltung zu ermöglichen.

Nicht nur war ein Protest in Hör- und Sichtweite defacto per Auflagen untersagt worden, auch die zugesicherte Demonstration konnte auf Grund fehlender polizeilicher Erlaubnis erst sehr spät starten. Doch der Reihe nach:


Gegen 18:00 Uhr hatten sich etwa 1.000 Personen auf dem Postplatz zur Auftaktkundgebung eingefunden. In Anbetracht des sicheren Ablaufs der letzten Wochen und der Gewalttätigkeiten, die Woche für Woche bei Pegida stattfinden, musste es überraschen, dass sich der Gegenprotest plötzlich in einer Wagenburg aus Polizeifahrzeugen wiederfand.

20. Oktober 2015

Der rechte Mob tobt in Dresden: PEGIDA eskaliert wie nie zuvor



Der gestrige Abend steckt uns immer noch in den Gliedern. In Dresden haben Pegida-DemonstrantInnen gestern Angst und Schrecken verbreitet, wie selten zuvor.

Wir beschränken uns an dieser Stelle auf das Zusammentragen von Ereignissen, die wir selbst verifizieren bzw. beobachten konnten.

Der erste Schock widerfuhr den Anwesenden bereits bei der Gida-Anreise. Dabei tauchte auf der Wilstruffer Straße plötzlich ein geschlossener Mob Neonazis auf, der "hier marschiert der nationale Widerstand" skandierend, Richtung Postplatz zog.

19. Oktober 2015

Geburtstagsevent in Dresden: Und was dann?

Die Vorbereitungen für das PEGIDA-Geburtstags-Event liegen in den letzten Zügen. Dresden ist gewappnet für einen Tag im Ausnahmezustand.


Unabhängig vom Ausgang des heutigen Tages muss Mensch allerdings eine Frage erlaubt sein: War es das alles wert?
Unbestreitbar ist das einjährige Jubiläum der "Spaziergänge" zu einem singulären, medial aufgewerteten Ereignis geraten. Unter anderem beseelt von der Hoffnung, gewalttätige Auseinandersetzungen mit GegendemonstrantInnen zu finden, mobilisieren derzeit einschlägige Hooligan- und Kameradschaftsgruppierungen nach Dresden. "Egal was man von PEGIDA hält, heute müssen wir alle Patrioten sein" heißt es dort.

So kann konstatiert werden: Die Reihen haben sich spürbar geschlossen, das Ereignis ist aufgewertet, wie es stärker kaum geht. Mensch muss sich also fragen, was der heutige Tag am Ende bewirkt haben wird.
Dabei muss uns allen klar sein: Sollte der Protest nach dem heutigen Tag wieder versanden, dann wird dieser Tag nur bewirkt haben, den Hintergrund für PEGIDAs Selbstgefälligkeit zu bilden. Es bedarf einer Fortführung der Auseinandersetzung. In den Köpfen und auf der Straße. Nicht erst später, nicht "noch in diesem Jahr" sondern ab heute und dann auch für den nächsten Montag.

Bei allem Dissens über das wie, wo und wann, eines ist unbestritten: Mit diesem Ausmaß an rechtem Terror lassen wir niemanden allein! Wir sehen uns auf der Straße...

Faschisten werden nicht gefeiert, ihnen wird sich konsequent widersetzt!

Party Crashen!

15. August 2015

Welcome to Absurdistan: Asylfeinde und Neonazis im Heim und niemanden stört es

Am gestrigen Freitag erschien in der Sächsische Zeitung​ ein Artikel, in dem unsere Veröffentlichungen zum Leonardo in Freital und der Redebeitrag dazu in Leipzig aufgegriffen wurden. 


Dem neurechten Aktivisten Matthias Weinlich​ wurde dabei erneut in der Presse die Gelegenheit gegeben "seine Version der Geschichte" darzustellen, was an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. 
Natürlich streitet Weinlich sämtliche Vorwürfe um seine Aktivitäten im Heim ab und führt diese abstruserweise auf eine persönliche Antipatie gegen ihn zurück. Die Recherchen zu seiner Vorgeschichte und seiner Rolle im Heim, so Weinlich, habe zu einem Rückgang der Spenden und einem generellen Misstrauen gegenüber freiwilliger Arbeit vor Ort geführt.
An dieser Stelle wird die Argumetation vollständig unbegreiflich für uns: Offenbar ist nicht die Anwesenheit eines Mitorganisators der asylfeindlichen Proteste ein Problem - Nein - das Problem liegt darin, dass diese an die Öffentlichkeit geraten ist. 

Der Versuch, die Verantwortung für die berechtigten Vorbehalte gegen den neurechten Rassisten, der Aufmerksamkeit für unseren Bericht dazu in die Schuhe zu schieben, mithilfe der eigenen Inszenierung über die Medien, können wir nur als erbärmlich bezeichnen. Auch das dies von den Journalisten bei der Berichterstattung mitgemacht wird...

10. August 2015

Helfen ja, Situation verbessern nein: In Freital werden Refugee-Supporter torpediert wo es geht

Unser Redebeitrag bei "Legida redet über uns, jetzt reden wir" am Montag, dem 10.08.2015 auf dem Nikolaikirchhof in Leipzig




Geflüchtete in Sachsen brauchen Hilfe. Nicht nur, weil sie in einer Ausnahmesituation sind, sondern auch, weil der Freistaat sie eben nicht Willkommen heißt, wie es der Anstand und die Menschlichkeit verlangen würden.

In Freital haben Geflüchtete aber auch HelferInnen das auf schmerzliche Weise lernen müssen.

Das Offensichtliche zuerst: In Freital, wie an unzähligen Orten in Sachsen, gibt es Menschen, die jeden menschlichen Anstand verloren haben, die wie ein Lynch-Mob vor Unterkünfte ziehen, die Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen anpöbeln, bedrohen, sie angreifen und alles tun, um Ihnen das Leben zur Hölle zu machen.

Dieser Terror, denn genau das ist es, spielt sich unter den untätigen Augen sächsischer Sicherheitsbehörden ab.
Doch damit nicht genug. Die Freiwillige Hilfe, wird von den Verantwortlichen auch noch sabotiert, wo es nur geht. In Freital hat sich aus den Schutzdemonstrationen und den Nachtwachen heraus eine Gruppe von Menschen gebildet, die sich nicht nur Nazis entgegen stellen will, sondern auch das Leben der Refugees verbessern möchte.

19. Juli 2015

In Freital stellen sich viele Fragen: Untragbare Zustände müssen Konsequenzen nach sich ziehen


















Manchmal fällt es schwer, ob der Absurditäten und entsetzlichen Entwicklung in der sächsischen Provinz, noch eine ernsthafte Einschätzung zu liefern. Die bundesweit schockierend menschen-verachtenden und teilweise nationalsozialistischen Auswüchse von "Freital wehrt sich" und die Eskalation auf einer Informationsveranstaltung zu dem ehemaligen Hotel "Leonardo" sind kein Hinderungsgrund für die Vertreter des Rathauses weiterhin Gespräche mit den Verantwortlichen für die Mobilisierung des Hasses zu führen. Allein die Einladung von Rassisten zu solchen Dialogen erteilt deren Ansichten eine öffentliche Legitimation, speziell für die sächsische Provinz bedeutet das eine fahrlässige Verharmlosen von rechtsradikalen Netzwerken, die sich dadurch mehr noch motiviert fühlen dürfen...

Die aktuelle Situation in der Unterkunft für Geflüchtete in Freital erklärt am Beispiel der Ausgabe von gesammelten Spenden an die Bedürftigen im Haus: 

25. Mai 2015

Die Musik spielt längst woanders, da hilft auch kein Dementieren: Heiße Luft findet bei den Anhängern kaum noch Anklang

Seit 20. Oktober des vergangenen Jahres ziehen die Menschen beinahe ununterbrochen jeden Montag durch die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Zum Höhepunkt der Bewegung, nach dem Anschlag auf das Satire Magazin Charlie Hebdo, am 12.01.2015 kamen bis zu 25.000 Pegida-Anhänger auf die Demonstration in Dresden. Nach über einem halben Jahr ist wohl bald Schluss. Bereits seit längerem kann man beobachten, wie Diskussionen über die Zukunft nicht mehr von der Führerfigur Lutz Bachmann bestimmt werden. Auf verschiedenen Portalen der neuen Rechten im Internet dominiert dazu das eindeutige Fazit: "Man kann nicht über den Sommer hinweg spazieren gehen, es wird eine Pause geben müssen."

10. April 2015

Versammlungsbehörde betreibt Eskalation: Aufruf zum zivilen Ungehorsam

Wie es leider zu befürchten stand, ist es nun gekommen. Die Dresdner Versammlungsbehörde versucht, durch massive Beauflagung sämtliche Gegendemonstrationen bis zu 1 km von Pegida fern zu halten und macht damit einen Protest in Sicht- und Hörweite vollständig unmöglich.



















Diese Entscheidung stellt einen massiven Grundrechtseingriff in die Versammlungsfreiheit dar, die Bürgern die Möglichkeit garantiert, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wenn, wie in Dresden eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen der jüngeren Vergangenheit die Stadtgesellschaft heimsucht, dann ist es das Recht (wenn nicht die Pflicht) eines jeden Demokraten, seinem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen. Ein Recht, dass die Stadtverwaltung mit Füßen tritt. Sie beweist damit ein für allemal, auf welcher Seite die Dresdner Ordnungsbehörden stehen, wenn sich bürgerschaftliches Engagement und rassistische, antidemokratische und schlicht rechtsradikale Kräfte gegenüber stehen.

1. Februar 2015

Neues aus dem Sachsensumpf: Dresdner CDU auf Kuschelkurs



























Die eigenartige Nähe zwischen der 'Pegida'-Führung und Innenminister Markus Ulbig ist ja bereits seit längerem ein Thema in der Öffentlichkeit. Wie nun aber berichtet wird, geht diese aber offenbar weiter, als bisher angenommen.

"Anti-Islam-Bewegung: Sächsisches Ministerium hatte direkten Draht zur Pegida-Spitze" [*]


Im Rückblick wirft diese Tatsache ein äußerst fragwürdiges Licht auf den Umgang der sächsischen Landesregierung mit 'Pegida'. Insbesondere die Offenbarungen um den Gründer Lutz Bachmann und den wahren Charakter dieser Bewegung lassen Herrn Ulbig im Nachhinein mehr als schlecht da stehen.

7. Januar 2015

Anschlag auf die Satirezeitung Charlie Hebdo














Die schreckliche Wahrheit ist, dass radikale Hetzer einander brauchen. Fremdenfeindliche Agitatoren brauchen religiöse Fundamentalisten genauso als Feindbild, wie umgekehrt.
Entgegen anders lautender Behauptungen drücken wir uns natürlich nicht um das Thema, auch wenn wir, im Gegensatz zu Anderen erst auf belastbare Informationen warten, bevor wir uns dazu äußern.