Die Entscheidung der Versammlungsbehörde ist gefallen. Die Vereinigung "Herz statt Hetze" darf am 9. November keine Gegendemonstration auf dem Dresdner Theaterplatz abhalten.
Wie schon in den Vorwochen argumentieren Versammlungsbehörden mit Verhältnismäßigkeit, behaupten Pegida ob der schieren Regelmäßigkeit und Teilnehmerzahl ihrer Veranstaltungen einen zentralen Platz in der Stadt einräumen zu müssen...
Grade an diesem geschichtsträchtigen Datum, dem 77. Jahrestag der Reichspogromnacht, kann es für alle Humanisten, Demokraten und schlicht Menschen, nur eine ungeheure Provokation sein, dass sich die neue Rechte, an alter Wirkungsstätte den öffentlichen Raum einfach nehmen darf. Eben jenen Ort, der damals den Namen "Adolf-Hitler-Platz" trug, unter der Oper mit dem Namen Gottfried Sempers, dem Erbauer der alten Dresdner Synagoge, die an eben jenem Tag niedergebrannt wurde.
77 Jahre später darf eine faschistische Ideologie an genau diesem Jahrestag genau hier demonstrieren und die Stadtverwaltung überreicht ihr den Platz in vorauseilendem Gehorsam.
Dabei lässt es das Versammlungsrecht durchaus zu, Versammlungen an Orten, die eine besondere historische Bedeutung haben, insbesondere für das Gedenken an die Opfer der Shoa und des 3. Reiches, besonders an Gedenktagen zu verbieten.
In Leipzig etwa, wurde dem Ableger "LEGIDA" lediglich eine stationäre Kundgebung zu erkannt, mit der Begründung, deren Marsch störe das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Dem stimmten die Rechten zu und gestanden damit indirekt ein, dass ihre bloße Präsenz ein Affront gegen eben dieses Gedenken ist.
In Dresden warten wir auf solche Erkenntnisse vergeblich. Denn der Kern des Problems ist ein ganz anderer:
Sollte diese Begründung angeführt werden, so müsste die Stadtverwaltung anerkennen, was alle anderen längst wissen. Nämlich das Pegida in direkter Linie verbunden ist mit dem Faschismus. Dass eine logische Kette führt, vom totalitären, völkisch-homogenen denken von damals zu eben jenem Denken heute. Man müsste Pegida nennen, was es ist: eine Ideologie, die so eindeutig in faschistischer Tradition steht, dass ihre bloße Anwesenheit an diesem Ort, an diesem Tag das Andenken an die Opfer mit Füßen tritt.
Doch dazu fehlt einem Bürgermeister, der mit den Stimmen der Pegida-Anhänger ins Amt gewählt wurde schlicht der Mut.
Man erinnert sich womöglich noch an einen Prozess in diesem Sommer vor dem Amtsgericht Dresden. Dort wurde gegen einen jungen Mann verhandelt, der wegen §118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, “Belästigung der Allgemeinheit” angeklagt war.
Ein Aufschrei war durch Medien und Öffentlichkeit gegangen, weil Demonstranten bei der abendlichen "stillen Gedenken" an der Frauenkirche, anlässlich des 13. Februars, skandiert hatten: „Oma, Opa und Hans-Peter, keine Opfer sondern Täter!“
Vielleicht ist über die Aufarbeitung totalitärer und faschistischer Ideologien in Dresdens Zivilgesellschaft alles gesagt, wenn man sich vor Augen hält, wie die gleiche Stadt, durch die ein Schrei der Empörung halt, wenn ihre eigene Opferhaltung kritisiert wird so gar nichts dabei findet, wenn am 9. November Neonazis, Faschisten und Demokratiefeinde durch die Dunkelheit marschieren und brüllen "Wir sind das Volk".