Interpretation von Grundrechten: Wie eine Stadt sich lächerlich macht

Es ist ein nackter Graus mit dieser Stadt. Nicht nur, dass seit über einem Jahr keine klare Position gegenüber Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bezogen wird, nein, die Verwaltung hat es offenbar zum Ziel, sich im Umgang mit PEGIDA so lächerlich zu machen, wie es nur irgendwie geht.

Seit über 3 Wochen gibt es keine klare Entscheidungslage zu mehreren angemeldeten Demonstrationen am 21.12. (eigentlich mehr als genug Zeit um eine Bewertung zu treffen).
Gestern nun, lud der Oberbürgermeister Dirk Hilbert zum öffentlichen Händchenhalten mit PEGIDA-Mitbegründern um Rechtsradikalen zum tausendsten Mal die Möglichkeit zu geben, ihren Hass offen zur Schau zu stellen.

PEGIDA marschiert am 9.11. auf dem ehem. Adolf-Hitler-Platz

Die Entscheidung der Versammlungsbehörde ist gefallen. Die Vereinigung "Herz statt Hetze" darf am 9. November keine Gegendemonstration auf dem Dresdner Theaterplatz abhalten. 

Wie schon in den Vorwochen argumentieren Versammlungsbehörden mit Verhältnismäßigkeit, behaupten Pegida ob der schieren Regelmäßigkeit und Teilnehmerzahl ihrer Veranstaltungen einen zentralen Platz in der Stadt einräumen zu müssen...

Grade an diesem geschichtsträchtigen Datum, dem 77. Jahrestag der Reichspogromnacht, kann es für alle Humanisten, Demokraten und schlicht Menschen, nur eine ungeheure Provokation sein, dass sich die neue Rechte, an alter Wirkungsstätte den öffentlichen Raum einfach nehmen darf. Eben jenen Ort, der damals den Namen "Adolf-Hitler-Platz" trug, unter der Oper mit dem Namen Gottfried Sempers, dem Erbauer der alten Dresdner Synagoge, die an eben jenem Tag niedergebrannt wurde. 

Versammlungsbehörde betreibt Eskalation: Aufruf zum zivilen Ungehorsam

Wie es leider zu befürchten stand, ist es nun gekommen. Die Dresdner Versammlungsbehörde versucht, durch massive Beauflagung sämtliche Gegendemonstrationen bis zu 1 km von Pegida fern zu halten und macht damit einen Protest in Sicht- und Hörweite vollständig unmöglich.

Diese Entscheidung stellt einen massiven Grundrechtseingriff in die Versammlungsfreiheit dar, die Bürgern die Möglichkeit garantiert, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wenn, wie in Dresden eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen der jüngeren Vergangenheit die Stadtgesellschaft heimsucht, dann ist es das Recht (wenn nicht die Pflicht) eines jeden Demokraten, seinem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen. Ein Recht, dass die Stadtverwaltung mit Füßen tritt. Sie beweist damit ein für allemal, auf welcher Seite die Dresdner Ordnungsbehörden stehen, wenn sich bürgerschaftliches Engagement und rassistische, antidemokratische und schlicht rechtsradikale Kräfte gegenüber stehen.