Von Hass, heißer Luft und Hymnen: Perspektiven des gesellschaftlichen Engagement in Dresden und darüber hinaus

Nach den letzten Wochen voller Demonstrationen und Gegenprotest, stellt sich einem beim Blick auf die politische Landschaft in Dresden und Sachsen unweigerlich die Frage, wie es weiter gehen soll in einem thematisch einseitigen Diskurs um PEGIDA, Clausnitz, Bautzen und den sächsischen Sumpf.

Da richtet der CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine ominöse Feier aus, um Aktiven dafür "Danke" zu sagen, dass sie nicht weniger verschleiern als das politische Totalversagen seiner Landesregierung.

Einige Tage später fällt er medienwirksam in den Staub und erklärt dem sächsischen Landtag, das "manch einer" (gemeint ist er selbst) die Gefahr von Rechts jahrelang verkannt habe. Nicht ohne unmittelbar danach eine andere Stimme seiner Fraktion, Frank Kupfer erzählen zu lassen, er sei stolz auf seinen Freistaat und sehe keinen Grund sich zu schämen.

Frank Richter, Direktor der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) erklärt indess es sei nun Repression gefragt und Dialog mit Menschenfeinden könne keine Lösung sein, nicht ohne am darauf folgenden Donnerstag eben jenen Dialog wieder in der Kreuzkirche stattfinden zu lassen.

Auch er erkennt nun angeblich "jemand" habe die politische Bildung in Sachsen jahrelang vernachlässigt und habe das Problem nicht sehen wollen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich grade eben jener Zustand manifestiert, den wir bereits vor über einem Jahr prophezeit haben: Plötzlich erkennen alle ein Problem, das vorher unabsehbar gewesen sein muss und niemand trägt dafür die Verantwortung...

Welcome to Absurdistan: Asylfeinde und Neonazis im Heim und niemanden stört es

Am gestrigen Freitag erschien in der Sächsische Zeitung​ ein Artikel, in dem unsere Veröffentlichungen zum Leonardo in Freital und der Redebeitrag dazu in Leipzig aufgegriffen wurden. 

Dem neurechten Aktivisten Matthias Weinlich​ wurde dabei erneut in der Presse die Gelegenheit gegeben "seine Version der Geschichte" darzustellen, was an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. 

Natürlich streitet Weinlich sämtliche Vorwürfe um seine Aktivitäten im Heim ab und führt diese abstruserweise auf eine persönliche Antipatie gegen ihn zurück. Die Recherchen zu seiner Vorgeschichte und seiner Rolle im Heim, so Weinlich, habe zu einem Rückgang der Spenden und einem generellen Misstrauen gegenüber freiwilliger Arbeit vor Ort geführt.

An dieser Stelle wird die Argumetation vollständig unbegreiflich für uns: Offenbar ist nicht die Anwesenheit eines Mitorganisators der asylfeindlichen Proteste ein Problem - Nein - das Problem liegt darin, dass diese an die Öffentlichkeit geraten ist. 

Der Versuch, die Verantwortung für die berechtigten Vorbehalte gegen den neurechten Rassisten, der Aufmerksamkeit für unseren Bericht dazu in die Schuhe zu schieben, mithilfe der eigenen Inszenierung über die Medien, können wir nur als erbärmlich bezeichnen. Auch das dies von den Journalisten bei der Berichterstattung mitgemacht wird...

Neues aus dem Sachsensumpf: Dresdner CDU auf Kuschelkurs

Die eigenartige Nähe zwischen der 'Pegida'-Führung und Innenminister Markus Ulbig ist ja bereits seit längerem ein Thema in der Öffentlichkeit. Wie nun aber berichtet wird, geht diese aber offenbar weiter, als bisher angenommen.

"Anti-Islam-Bewegung: Sächsisches Ministerium hatte direkten Draht zur Pegida-Spitze" [*]

Im Rückblick wirft diese Tatsache ein äußerst fragwürdiges Licht auf den Umgang der sächsischen Landesregierung mit 'Pegida'. Insbesondere die Offenbarungen um den Gründer Lutz Bachmann und den wahren Charakter dieser Bewegung lassen Herrn Ulbig im Nachhinein mehr als schlecht da stehen.

Bullshit des Jahres

PEGIDA-Anhänger sind sich sicher: "Wir sind das Volk! 'Die da oben' sollen sich mal um uns kümmern und nicht immrt nur um Minderheiten!"

Mit Hochgenuss, wird immer wieder darauf verwiesen, dass schließlich auch am Reichstag stehe "Dem deutschen Volke", dass Politiker "einen Eid geschworen" hätten, das deutsche Volk zu vertreten, kurz: dass "wir" schließlich der Souverän dieses Staates seien und allein darum auf die Anhänger gehört wären müsse(!). Die Botschaft ist klar: Wir sind eine Mehrheit!

Fakt ist

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Zahlen. Zur Stunde hat Pegida auf Facebook ca. 90.000 Anhänger und bei der letzten Demonstration wurden immerhin, Polizeiangaben zu Folge, gute 17.000 davon mobilisiert.

Diese Zahlen klingen zunächst sehr beeindruckend. Darum wollen wir Sie kurz für euch Einordnen.

Ein genauerer Blick auf das Mobilisierungspotenzial:

Wenn man die Zahlen sehr großzügig schätzt, ist es durchaus möglich, dass Pegida am 5.01.2015, wenn die nächste Demo in Dresden stattfindet, 20.000 Menschen auf die Straße bringt. Ob das tatsächlich passiert, bleibt abzuwarten, aber nehmen wir einmal an, es wäre so. Was bedeuten diese Zahlen?

Eröffnungsrede von PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann zur Demonstration am 10.11.2014

Nach einem "Liebe Freunde" zur Begrüßung kommt man in Dresden schnell zum Wesentlichen: "Laut Grundgesetz geht die Macht vom Volke aus und genau dieses Volk sind wir!"

Die Rede ist eine Aufzählung der vom "besorgten Bürger" empfunden Missstände, die aber in ihrer Wirkung zusammen mit den Bildern aus dem Video einen ganz neuen "Gruseligkeitsfaktor" erreicht hat.

Als erstes kommt an diesem Abend die ‪‎Opferrolle‬: Die bösen Medien überschlagen sich "mit Vorverurteilungen und Verunglimpfungen", um die Bewegung in "eine hässlich Ecke zu drängen".

Man erkenne darin nur eins: "dies ist ein Zeichen von Angst, Angst vor der Wahrheit, Angst vor Ehrlichkeit und Angst vor einem Volk, welches sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft besinnt und dann auch noch dafür auf die Straße geht!"

In dem gesamten ersten Absatz scheint man sich ganz klar bei den Montagsdemos der neuen Friedensbewegung 2014 orientiert zu haben: