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17. Dezember 2015

Interpretation von Grundrechten: Wie eine Stadt sich lächerlich macht

Es ist ein nackter Graus mit dieser Stadt. Nicht nur, dass seit über einem Jahr keine klare Position gegenüber Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bezogen wird, nein, die Verwaltung hat es offenbar zum Ziel, sich im Umgang mit PEGIDA so lächerlich zu machen, wie es nur irgendwie geht.

Seit über 3 Wochen gibt es keine klare Entscheidungslage zu mehreren angemeldeten Demonstrationen am 21.12. (eigentlich mehr als genug Zeit um eine Bewertung zu treffen).
Gestern nun, lud der Oberbürgermeister Dirk Hilbert zum öffentlichen Händchenhalten mit PEGIDA-Mitbegründern um Rechtsradikalen zum tausendsten Mal die Möglichkeit zu geben, ihren Hass offen zur Schau zu stellen.