1. Februar 2015

Neues aus dem Sachsensumpf: Dresdner CDU auf Kuschelkurs



























Die eigenartige Nähe zwischen der 'Pegida'-Führung und Innenminister Markus Ulbig ist ja bereits seit längerem ein Thema in der Öffentlichkeit. Wie nun aber berichtet wird, geht diese aber offenbar weiter, als bisher angenommen.

"Anti-Islam-Bewegung: Sächsisches Ministerium hatte direkten Draht zur Pegida-Spitze" [*]


Im Rückblick wirft diese Tatsache ein äußerst fragwürdiges Licht auf den Umgang der sächsischen Landesregierung mit 'Pegida'. Insbesondere die Offenbarungen um den Gründer Lutz Bachmann und den wahren Charakter dieser Bewegung lassen Herrn Ulbig im Nachhinein mehr als schlecht da stehen.


Paradox erscheint es, dass die Landesregierung sehr schnell Refugees und Muslime in Sachsen bereit war als Problem, Rassisten aber scheinbar als eine Art "Patienten" zu betrachten, die man "ernst nehmen" müsse. (http://goo.gl/ocFO9H)

Für die CDU Sachsen scheint mehr als deutlich zu sein, welche Bürger sie gewillt ist "ernst zu nehmen" und welche nicht. Insgesamt ist diese Entwicklung ein deutliches Signal der Rechtsverschiebung des Landesverbandes und lässt vermuten, dass die Landespartei sich mehr und mehr in Richtung eines möglichen rechten Bündnisses, auch mit Blick auf möglichen Machtgewinn im Jahr 2017 bewegt. Hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich doch bereits vor der letzten Landtagswahl mit einem Bündnis mit der AfD geliebäugelt (http://goo.gl/x5eXLB) Bemerkenswert ist dabei, wie die CDU in dieser Sache mit dem eigenen Koalitionspartner umgeht. Hatte der Generalsekretär der Landes-SPD, Dirk Panter, dem Innenminister noch vorgeworfen, der Landesregierung in den Rücken zu fallen, ließ dieser über seinen Sprecher verkünden das Treffen sei "auf geeignet vertrauliche Weise" mit der Staatskanzlei abgestimmt gewesen (http://goo.gl/189FMc). Die Botschaft ist klar: "Mit den 'wichtigen' Teilen der Regierung haben wir gesprochen."

Offenbar verspricht sich Herr Ulbig von seiner neuen Rolle als 'Pegida'-Versteher einige zusätzliche Stimmen für die Wahl zum Dresdner Oberbürgermeister im Juni.

Dafür scheint er auch bereit zu sein, die Belange von Refugees, Migranten, People of Color, Muslimen und allen anderen Bürgern über Bord zu werfen und sich bereitwillig an die geistigen Brandstifter anzubiedern.

Wir richten an dieser Stelle mal ganz offen folgende Frage an Dirk Panter, Martin Dulig und die gesamte SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Wie weit sind Sie eigentlich gewillt, diesen Kurs noch, um des Koalitionsfriedens willen, zu unterstützen? Wann ist der Punkt erreicht, an dem Sie nicht mehr bereit sind, diese 'Kniefälle' vor offenkundigen Rassisten und Antidemokraten mitzutragen?

Von einer selbstbewussten Sozialdemokratie würden wir uns in Sachsen auch eine klare Position wünschen, wenn es darum geht, die Grundwerte unserer Gesellschaft zu verteidigen. Auch gegen eine konservative Regierungspartei, die nur allzu schnell bereit ist, sich an rechte Ideologen anzunähern, wenn es um machtpolitische Interessen geht.

[*] SpiegelOnline: (http://goo.gl/23r2fs)