Der rechte Mob tobt in Dresden: PEGIDA eskaliert wie nie zuvor

Der gestrige Abend steckt uns immer noch in den Gliedern. In Dresden haben Pegida-DemonstrantInnen gestern Angst und Schrecken verbreitet, wie selten zuvor.

Wir beschränken uns an dieser Stelle auf das Zusammentragen von Ereignissen, die wir selbst verifizieren bzw. beobachten konnten.

Der erste Schock widerfuhr den Anwesenden bereits bei der Gida-Anreise. Dabei tauchte auf der Wilstruffer Straße plötzlich ein geschlossener Mob Neonazis auf, der "hier marschiert der nationale Widerstand" skandierend, Richtung Postplatz zog.

Geburtstagsevent in Dresden: Und was dann?

Die Vorbereitungen für das PEGIDA-Geburtstags-Event liegen in den letzten Zügen. Dresden ist gewappnet für einen Tag im Ausnahmezustand.

Unabhängig vom Ausgang des heutigen Tages muss Mensch allerdings eine Frage erlaubt sein: War es das alles wert?
Unbestreitbar ist das einjährige Jubiläum der "Spaziergänge" zu einem singulären, medial aufgewerteten Ereignis geraten. Unter anderem beseelt von der Hoffnung, gewalttätige Auseinandersetzungen mit GegendemonstrantInnen zu finden, mobilisieren derzeit einschlägige Hooligan- und Kameradschaftsgruppierungen nach Dresden. "Egal was man von PEGIDA hält, heute müssen wir alle Patrioten sein" heißt es dort.

So kann konstatiert werden: Die Reihen haben sich spürbar geschlossen, das Ereignis ist aufgewertet, wie es stärker kaum geht. Mensch muss sich also fragen, was der heutige Tag am Ende bewirkt haben wird.
Dabei muss uns allen klar sein: Sollte der Protest nach dem heutigen Tag wieder versanden, dann wird dieser Tag nur bewirkt haben, den Hintergrund für PEGIDAs Selbstgefälligkeit zu bilden. Es bedarf einer Fortführung der Auseinandersetzung. In den Köpfen und auf der Straße. Nicht erst später, nicht "noch in diesem Jahr" sondern ab heute und dann auch für den nächsten Montag.

Bei allem Dissens über das wie, wo und wann, eines ist unbestritten: Mit diesem Ausmaß an rechtem Terror lassen wir niemanden allein! Wir sehen uns auf der Straße...

Faschisten werden nicht gefeiert, ihnen wird sich konsequent widersetzt!

Party Crashen!

Welcome to Absurdistan: Asylfeinde und Neonazis im Heim und niemanden stört es

Am gestrigen Freitag erschien in der Sächsische Zeitung​ ein Artikel, in dem unsere Veröffentlichungen zum Leonardo in Freital und der Redebeitrag dazu in Leipzig aufgegriffen wurden. 

Dem neurechten Aktivisten Matthias Weinlich​ wurde dabei erneut in der Presse die Gelegenheit gegeben "seine Version der Geschichte" darzustellen, was an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. 

Natürlich streitet Weinlich sämtliche Vorwürfe um seine Aktivitäten im Heim ab und führt diese abstruserweise auf eine persönliche Antipatie gegen ihn zurück. Die Recherchen zu seiner Vorgeschichte und seiner Rolle im Heim, so Weinlich, habe zu einem Rückgang der Spenden und einem generellen Misstrauen gegenüber freiwilliger Arbeit vor Ort geführt.

An dieser Stelle wird die Argumetation vollständig unbegreiflich für uns: Offenbar ist nicht die Anwesenheit eines Mitorganisators der asylfeindlichen Proteste ein Problem - Nein - das Problem liegt darin, dass diese an die Öffentlichkeit geraten ist. 

Der Versuch, die Verantwortung für die berechtigten Vorbehalte gegen den neurechten Rassisten, der Aufmerksamkeit für unseren Bericht dazu in die Schuhe zu schieben, mithilfe der eigenen Inszenierung über die Medien, können wir nur als erbärmlich bezeichnen. Auch das dies von den Journalisten bei der Berichterstattung mitgemacht wird...

Helfen ja, Situation verbessern nein: In Freital werden Refugee-Supporter torpediert wo es geht

Unser Redebeitrag bei "Legida redet über uns, jetzt reden wir" am Montag, dem 10.08.2015 auf dem Nikolaikirchhof in Leipzig

Geflüchtete in Sachsen brauchen Hilfe. Nicht nur, weil sie in einer Ausnahmesituation sind, sondern auch, weil der Freistaat sie eben nicht Willkommen heißt, wie es der Anstand und die Menschlichkeit verlangen würden.

In Freital haben Geflüchtete aber auch HelferInnen das auf schmerzliche Weise lernen müssen.

Das Offensichtliche zuerst: In Freital, wie an unzähligen Orten in Sachsen, gibt es Menschen, die jeden menschlichen Anstand verloren haben, die wie ein Lynch-Mob vor Unterkünfte ziehen, die Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen anpöbeln, bedrohen, sie angreifen und alles tun, um Ihnen das Leben zur Hölle zu machen.

Dieser Terror, denn genau das ist es, spielt sich unter den untätigen Augen sächsischer Sicherheitsbehörden ab.
Doch damit nicht genug. Die Freiwillige Hilfe, wird von den Verantwortlichen auch noch sabotiert, wo es nur geht. In Freital hat sich aus den Schutzdemonstrationen und den Nachtwachen heraus eine Gruppe von Menschen gebildet, die sich nicht nur Nazis entgegen stellen will, sondern auch das Leben der Refugees verbessern möchte.

In Freital stellen sich viele Fragen: Untragbare Zustände müssen Konsequenzen nach sich ziehen

Manchmal fällt es schwer, ob der Absurditäten und entsetzlichen Entwicklung in der sächsischen Provinz, noch eine ernsthafte Einschätzung zu liefern. Die bundesweit schockierend menschen-verachtenden und teilweise nationalsozialistischen Auswüchse von "Freital wehrt sich" und die Eskalation auf einer Informationsveranstaltung zu dem ehemaligen Hotel "Leonardo" sind kein Hinderungsgrund für die Vertreter des Rathauses weiterhin Gespräche mit den Verantwortlichen für die Mobilisierung des Hasses zu führen. Allein die Einladung von Rassisten zu solchen Dialogen erteilt deren Ansichten eine öffentliche Legitimation, speziell für die sächsische Provinz bedeutet das eine fahrlässige Verharmlosen von rechtsradikalen Netzwerken, die sich dadurch mehr noch motiviert fühlen dürfen...

Die aktuelle Situation in der Unterkunft für Geflüchtete in Freital erklärt am Beispiel der Ausgabe von gesammelten Spenden an die Bedürftigen im Haus: 

Die Musik spielt längst woanders, da hilft auch kein Dementieren: Heiße Luft findet bei den Anhängern kaum noch Anklang

Seit 20. Oktober des vergangenen Jahres ziehen die Menschen beinahe ununterbrochen jeden Montag durch die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Zum Höhepunkt der Bewegung, nach dem Anschlag auf das Satire Magazin Charlie Hebdo, am 12.01.2015 kamen bis zu 25.000 Pegida-Anhänger auf die Demonstration in Dresden. Nach über einem halben Jahr ist wohl bald Schluss. Bereits seit längerem kann man beobachten, wie Diskussionen über die Zukunft nicht mehr von der Führerfigur Lutz Bachmann bestimmt werden. Auf verschiedenen Portalen der neuen Rechten im Internet dominiert dazu das eindeutige Fazit: "Man kann nicht über den Sommer hinweg spazieren gehen, es wird eine Pause geben müssen."

Versammlungsbehörde betreibt Eskalation: Aufruf zum zivilen Ungehorsam

Wie es leider zu befürchten stand, ist es nun gekommen. Die Dresdner Versammlungsbehörde versucht, durch massive Beauflagung sämtliche Gegendemonstrationen bis zu 1 km von Pegida fern zu halten und macht damit einen Protest in Sicht- und Hörweite vollständig unmöglich.

Diese Entscheidung stellt einen massiven Grundrechtseingriff in die Versammlungsfreiheit dar, die Bürgern die Möglichkeit garantiert, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wenn, wie in Dresden eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen der jüngeren Vergangenheit die Stadtgesellschaft heimsucht, dann ist es das Recht (wenn nicht die Pflicht) eines jeden Demokraten, seinem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen. Ein Recht, dass die Stadtverwaltung mit Füßen tritt. Sie beweist damit ein für allemal, auf welcher Seite die Dresdner Ordnungsbehörden stehen, wenn sich bürgerschaftliches Engagement und rassistische, antidemokratische und schlicht rechtsradikale Kräfte gegenüber stehen.

Neues aus dem Sachsensumpf: Dresdner CDU auf Kuschelkurs

Die eigenartige Nähe zwischen der 'Pegida'-Führung und Innenminister Markus Ulbig ist ja bereits seit längerem ein Thema in der Öffentlichkeit. Wie nun aber berichtet wird, geht diese aber offenbar weiter, als bisher angenommen.

"Anti-Islam-Bewegung: Sächsisches Ministerium hatte direkten Draht zur Pegida-Spitze" [*]

Im Rückblick wirft diese Tatsache ein äußerst fragwürdiges Licht auf den Umgang der sächsischen Landesregierung mit 'Pegida'. Insbesondere die Offenbarungen um den Gründer Lutz Bachmann und den wahren Charakter dieser Bewegung lassen Herrn Ulbig im Nachhinein mehr als schlecht da stehen.

Anschlag auf die Satirezeitung Charlie Hebdo

Die schreckliche Wahrheit ist, dass radikale Hetzer einander brauchen. Fremdenfeindliche Agitatoren brauchen religiöse Fundamentalisten genauso als Feindbild, wie umgekehrt.

Entgegen anders lautender Behauptungen drücken wir uns natürlich nicht um das Thema, auch wenn wir, im Gegensatz zu Anderen erst auf belastbare Informationen warten, bevor wir uns dazu äußern.