Versammlungsbehörde betreibt Eskalation: Aufruf zum zivilen Ungehorsam

Wie es leider zu befürchten stand, ist es nun gekommen. Die Dresdner Versammlungsbehörde versucht, durch massive Beauflagung sämtliche Gegendemonstrationen bis zu 1 km von Pegida fern zu halten und macht damit einen Protest in Sicht- und Hörweite vollständig unmöglich.

Diese Entscheidung stellt einen massiven Grundrechtseingriff in die Versammlungsfreiheit dar, die Bürgern die Möglichkeit garantiert, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wenn, wie in Dresden eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen der jüngeren Vergangenheit die Stadtgesellschaft heimsucht, dann ist es das Recht (wenn nicht die Pflicht) eines jeden Demokraten, seinem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen. Ein Recht, dass die Stadtverwaltung mit Füßen tritt. Sie beweist damit ein für allemal, auf welcher Seite die Dresdner Ordnungsbehörden stehen, wenn sich bürgerschaftliches Engagement und rassistische, antidemokratische und schlicht rechtsradikale Kräfte gegenüber stehen.

Neues aus dem Sachsensumpf: Dresdner CDU auf Kuschelkurs

Die eigenartige Nähe zwischen der 'Pegida'-Führung und Innenminister Markus Ulbig ist ja bereits seit längerem ein Thema in der Öffentlichkeit. Wie nun aber berichtet wird, geht diese aber offenbar weiter, als bisher angenommen.

"Anti-Islam-Bewegung: Sächsisches Ministerium hatte direkten Draht zur Pegida-Spitze" [*]

Im Rückblick wirft diese Tatsache ein äußerst fragwürdiges Licht auf den Umgang der sächsischen Landesregierung mit 'Pegida'. Insbesondere die Offenbarungen um den Gründer Lutz Bachmann und den wahren Charakter dieser Bewegung lassen Herrn Ulbig im Nachhinein mehr als schlecht da stehen.

Anschlag auf die Satirezeitung Charlie Hebdo

Die schreckliche Wahrheit ist, dass radikale Hetzer einander brauchen. Fremdenfeindliche Agitatoren brauchen religiöse Fundamentalisten genauso als Feindbild, wie umgekehrt.

Entgegen anders lautender Behauptungen drücken wir uns natürlich nicht um das Thema, auch wenn wir, im Gegensatz zu Anderen erst auf belastbare Informationen warten, bevor wir uns dazu äußern.

Bullshit des Jahres

PEGIDA-Anhänger sind sich sicher: "Wir sind das Volk! 'Die da oben' sollen sich mal um uns kümmern und nicht immrt nur um Minderheiten!"

Mit Hochgenuss, wird immer wieder darauf verwiesen, dass schließlich auch am Reichstag stehe "Dem deutschen Volke", dass Politiker "einen Eid geschworen" hätten, das deutsche Volk zu vertreten, kurz: dass "wir" schließlich der Souverän dieses Staates seien und allein darum auf die Anhänger gehört wären müsse(!). Die Botschaft ist klar: Wir sind eine Mehrheit!

Fakt ist

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Zahlen. Zur Stunde hat Pegida auf Facebook ca. 90.000 Anhänger und bei der letzten Demonstration wurden immerhin, Polizeiangaben zu Folge, gute 17.000 davon mobilisiert.

Diese Zahlen klingen zunächst sehr beeindruckend. Darum wollen wir Sie kurz für euch Einordnen.

Ein genauerer Blick auf das Mobilisierungspotenzial:

Wenn man die Zahlen sehr großzügig schätzt, ist es durchaus möglich, dass Pegida am 5.01.2015, wenn die nächste Demo in Dresden stattfindet, 20.000 Menschen auf die Straße bringt. Ob das tatsächlich passiert, bleibt abzuwarten, aber nehmen wir einmal an, es wäre so. Was bedeuten diese Zahlen?

Eröffnungsrede von PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann zur Demonstration am 10.11.2014

Nach einem "Liebe Freunde" zur Begrüßung kommt man in Dresden schnell zum Wesentlichen: "Laut Grundgesetz geht die Macht vom Volke aus und genau dieses Volk sind wir!"

Die Rede ist eine Aufzählung der vom "besorgten Bürger" empfunden Missstände, die aber in ihrer Wirkung zusammen mit den Bildern aus dem Video einen ganz neuen "Gruseligkeitsfaktor" erreicht hat.

Als erstes kommt an diesem Abend die ‪‎Opferrolle‬: Die bösen Medien überschlagen sich "mit Vorverurteilungen und Verunglimpfungen", um die Bewegung in "eine hässlich Ecke zu drängen".

Man erkenne darin nur eins: "dies ist ein Zeichen von Angst, Angst vor der Wahrheit, Angst vor Ehrlichkeit und Angst vor einem Volk, welches sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft besinnt und dann auch noch dafür auf die Straße geht!"

In dem gesamten ersten Absatz scheint man sich ganz klar bei den Montagsdemos der neuen Friedensbewegung 2014 orientiert zu haben:

Wer steckt hinter Dresdner Montagsdemos? Ein Beitrag von MDR Exakt am 05.11.2014 klärt auf.

Am Montag den 03.11.2014 sind in ‪‎Dresden‬ nach übereinstimmenden Meldungen wieder über 1000 Anhänger des Bündnis ‪PEGIDA‬ zusammengekommen. 

Bei der Gegenkundgebung haben sich etwa 500 bis 600 Menschen eingefunden, diese wurde laut Meldungen mit ‪#‎nopegida‬ auf Twitter gegen halb acht beendet. Währenddessen ziehen momentan noch eine Menge "‪‎besorgter Bürger‬" zusammen mit ‪‎NPD‬-Anhang, rechten Hooligans und der stolzen ‪AfD‬-Gefolgschaft durch die Innenstadt.

Wer läuft da wirklich? In einem Beitrag vom MDR wird deutlich, wer und was hinter der Bewegung steht und dass der Verfassungsschutz mal wieder etwas langsam zu sein scheint, das tatsächlich bedrohliche Potential zu erkennen: "So wird ‪Islamfeindlichkeit ‬gesellschaftsfähig."

Der Hass gegen Fremde stellt sich in die Mitte: Eine Betrachtung der islamfeindlichen Bewegung PEGIDA in Dresden

Im Internet feiert das Bündnis PEGIDA - Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes ihren Erfolg. Mehr als 1000 Teilnehmer demonstrierten am Montagabend in der Dresdner Innenstadt gegen "Glaubenskriege auf deutschem Boden". Sie fordern mehr Hilfe für Bürgerkriegsländer vor Ort, um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu begrenzen und die Straßen sicherer zu machen, wie sie sagen.