Ein beispielhaftes Gewitter im Protest gegen die völkischen Allmachtsphantasien von Team Deutsch

Die verbliebene Anhängerschaft der montäglichen Hetze von PEGIDA in Dresden wurde heute im wahrsten Sinne "von Oben" im Regen stehen gelassen. Nachdem zuletzt deutliche Uneinigkeit zu vernehmen war, beim Publikum wie auch im Orga-Team, ist ein geplanter Befreiungsschlag zu erwarten gewesen.

Nun kam es am Schluss jedoch anders als vermutlich zuvor erdacht, denn nicht nur das Wetter versaute den Faschisten ihre Parade...

Wenn wir davon ausgehen, dass die Veranstaltung auf dem Schlesischen Platz den Versuch darstellte, die rechtsradikale Flanke in den Reihen des Gefolges wieder zu stärken, dann hat vor allem ein Part heute total versagt: Deutschlands peinlichster Führer aller Zeiten, Lutz Bachmann persönlich. Statt seine Vicky zu ihrem Geburtstag auf den angepeilten Siegeszug durch das alternative Dresdner Stadtviertel einzuladen, setzte der PeiFaZ auf rührseliges Verständnis für den liebenden Ehemann, um seine fehlende Teilnahme zu erklären.

Von Hass, heißer Luft und Hymnen: Perspektiven des gesellschaftlichen Engagement in Dresden und darüber hinaus

Nach den letzten Wochen voller Demonstrationen und Gegenprotest, stellt sich einem beim Blick auf die politische Landschaft in Dresden und Sachsen unweigerlich die Frage, wie es weiter gehen soll in einem thematisch einseitigen Diskurs um PEGIDA, Clausnitz, Bautzen und den sächsischen Sumpf.

Da richtet der CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine ominöse Feier aus, um Aktiven dafür "Danke" zu sagen, dass sie nicht weniger verschleiern als das politische Totalversagen seiner Landesregierung.

Einige Tage später fällt er medienwirksam in den Staub und erklärt dem sächsischen Landtag, das "manch einer" (gemeint ist er selbst) die Gefahr von Rechts jahrelang verkannt habe. Nicht ohne unmittelbar danach eine andere Stimme seiner Fraktion, Frank Kupfer erzählen zu lassen, er sei stolz auf seinen Freistaat und sehe keinen Grund sich zu schämen.

Frank Richter, Direktor der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) erklärt indess es sei nun Repression gefragt und Dialog mit Menschenfeinden könne keine Lösung sein, nicht ohne am darauf folgenden Donnerstag eben jenen Dialog wieder in der Kreuzkirche stattfinden zu lassen.

Auch er erkennt nun angeblich "jemand" habe die politische Bildung in Sachsen jahrelang vernachlässigt und habe das Problem nicht sehen wollen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich grade eben jener Zustand manifestiert, den wir bereits vor über einem Jahr prophezeit haben: Plötzlich erkennen alle ein Problem, das vorher unabsehbar gewesen sein muss und niemand trägt dafür die Verantwortung...

Zeugen weiterhin dringend gesucht: Angriffe durch Neonazis am 21.12. in Dresden

In der Rekonstruktion der Überfälle auf AntifaschistInnen in der Neustadt ist weiterhin dringend eure Mithilfe gefragt. Wir haben bereits einige Details und einzelne Hergänge ermitteln können, einige Fragen sind aber weiterhin offen.

So ist mittlerweile gesichert, dass sich eine Gruppe von etwa 70 Neonazis bereits gegen 18:45 Uhr auf dem Parkplatz eines Supermarktes an der Heeresbäckerrei traf. Dort wurde diese (eher halbherzig) von Polizeikräften auseinandergetrieben, wobei sich ein Teil nach Norden und ein anderer nach Westen entfernte.

Einer Gruppe von mind. 20 Neonazis gelang es jedoch, sich auf der Königsbrücker Straße nach Süden abzusetzen. Diese Gruppierung überfiel zwischen 20:00 und 20:20 Uhr mehrere Personen in der Neustadt, genauer auf dem Bischofsweg und der Kamenzer Straße mit Eisenstangen und Holzlatten. Einige Betroffene dieser Gewalt haben sich ebenfalls bei uns gemeldet.

Weiterhin lassen Kennzeichenfragmente mittlerweile Vermutungen auf die Herkunft der Täter zu.

Interpretation von Grundrechten: Wie eine Stadt sich lächerlich macht

Es ist ein nackter Graus mit dieser Stadt. Nicht nur, dass seit über einem Jahr keine klare Position gegenüber Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bezogen wird, nein, die Verwaltung hat es offenbar zum Ziel, sich im Umgang mit PEGIDA so lächerlich zu machen, wie es nur irgendwie geht.

Seit über 3 Wochen gibt es keine klare Entscheidungslage zu mehreren angemeldeten Demonstrationen am 21.12. (eigentlich mehr als genug Zeit um eine Bewertung zu treffen).
Gestern nun, lud der Oberbürgermeister Dirk Hilbert zum öffentlichen Händchenhalten mit PEGIDA-Mitbegründern um Rechtsradikalen zum tausendsten Mal die Möglichkeit zu geben, ihren Hass offen zur Schau zu stellen.

PEGIDA marschiert am 9.11. auf dem ehem. Adolf-Hitler-Platz

Die Entscheidung der Versammlungsbehörde ist gefallen. Die Vereinigung "Herz statt Hetze" darf am 9. November keine Gegendemonstration auf dem Dresdner Theaterplatz abhalten. 

Wie schon in den Vorwochen argumentieren Versammlungsbehörden mit Verhältnismäßigkeit, behaupten Pegida ob der schieren Regelmäßigkeit und Teilnehmerzahl ihrer Veranstaltungen einen zentralen Platz in der Stadt einräumen zu müssen...

Grade an diesem geschichtsträchtigen Datum, dem 77. Jahrestag der Reichspogromnacht, kann es für alle Humanisten, Demokraten und schlicht Menschen, nur eine ungeheure Provokation sein, dass sich die neue Rechte, an alter Wirkungsstätte den öffentlichen Raum einfach nehmen darf. Eben jenen Ort, der damals den Namen "Adolf-Hitler-Platz" trug, unter der Oper mit dem Namen Gottfried Sempers, dem Erbauer der alten Dresdner Synagoge, die an eben jenem Tag niedergebrannt wurde. 

Hausbesuche bei der "Bürgerwehr" in Freital: Festnahmen und jede Menge Sprengstoff

Gegen 6:00 Uhr heute Morgen bekamen die selbsternannte "Bürgerwehr FTL/360" unangekündigten Besuch. Gleichzeitig durchsuchten Beamte einer Spezialeinheit 9 Wohnungen in Freital und Dresden. Vier Personen wurden umgehend in Haft genommen.

Zudem wurden verschiedene Gegenstände sichergestellt, darunter Waffen (keine Schusswaffen), Sprengkörper, Hakenkreuzflaggen und andere Nazidevotionalien.

Nach mehrfach übereinstimmenden Informationen handelt es sich dabei unter anderem um Personen, die hier bereits vor einiger Zeit Gegenstand der Berichterstattung waren. [*]

Den Beschuldigten wird unter anderem zur Last gelegt, an Angriffen auf Asylunterkünfte im Raum Dresden und speziell in Freital, sowie an einer Baseballschlägerattacke auf DemonstrationsteilnehmerInnen im Juni diesen Jahres in Freital beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Unsere Ansicht nach muss unbedingt ergänzt werden muss: Volksverhetzung, Bedrohung, Nötigung, diverse Fälle von Körperverletzung, Brandstiftung und natürlich Bildung einer kriminellen, wenn nicht terroristischen, Vereinigung...

Wir freuen uns natürlich zu sehen, dass die monatelange Einschüchterung durch diese Vereinigung nun endlich Konsequenzen nach sich zieht. Es kann nur gehofft werden, dass diesem ersten konsequenten Schritt weitere folgen werden und alle Betroffenen in Freital erstmals wirklich zur Ruhe kommen können.

[*] Nach Störaktionen bei Freitaler Willkommensfest - Bürgerwehr/Widerstand-Nazis enttarnt? 

Bericht über das Demo-Geschehen am 02.11.2015 in Dresden

Die Ausgangssituation für den gestrigen Protest der Vereinigungen Gepida​ und Dresden Pegidafrei​ war denkbar ungünstig. Polizei und Ordnungsamt hatten alles getan, um Pegida eine möglichst "störungsfreie" Veranstaltung zu ermöglichen.

Nicht nur war ein Protest in Hör- und Sichtweite defacto per Auflagen untersagt worden, auch die zugesicherte Demonstration konnte auf Grund fehlender polizeilicher Erlaubnis erst sehr spät starten. Doch der Reihe nach:

Gegen 18:00 Uhr hatten sich etwa 1.000 Personen auf dem Postplatz zur Auftaktkundgebung eingefunden. In Anbetracht des sicheren Ablaufs der letzten Wochen und der Gewalttätigkeiten, die Woche für Woche bei Pegida stattfinden, musste es überraschen, dass sich der Gegenprotest plötzlich in einer Wagenburg aus Polizeifahrzeugen wiederfand.

Der rechte Mob tobt in Dresden: PEGIDA eskaliert wie nie zuvor

Der gestrige Abend steckt uns immer noch in den Gliedern. In Dresden haben Pegida-DemonstrantInnen gestern Angst und Schrecken verbreitet, wie selten zuvor.

Wir beschränken uns an dieser Stelle auf das Zusammentragen von Ereignissen, die wir selbst verifizieren bzw. beobachten konnten.

Der erste Schock widerfuhr den Anwesenden bereits bei der Gida-Anreise. Dabei tauchte auf der Wilstruffer Straße plötzlich ein geschlossener Mob Neonazis auf, der "hier marschiert der nationale Widerstand" skandierend, Richtung Postplatz zog.

Geburtstagsevent in Dresden: Und was dann?

Die Vorbereitungen für das PEGIDA-Geburtstags-Event liegen in den letzten Zügen. Dresden ist gewappnet für einen Tag im Ausnahmezustand.

Unabhängig vom Ausgang des heutigen Tages muss Mensch allerdings eine Frage erlaubt sein: War es das alles wert?
Unbestreitbar ist das einjährige Jubiläum der "Spaziergänge" zu einem singulären, medial aufgewerteten Ereignis geraten. Unter anderem beseelt von der Hoffnung, gewalttätige Auseinandersetzungen mit GegendemonstrantInnen zu finden, mobilisieren derzeit einschlägige Hooligan- und Kameradschaftsgruppierungen nach Dresden. "Egal was man von PEGIDA hält, heute müssen wir alle Patrioten sein" heißt es dort.

So kann konstatiert werden: Die Reihen haben sich spürbar geschlossen, das Ereignis ist aufgewertet, wie es stärker kaum geht. Mensch muss sich also fragen, was der heutige Tag am Ende bewirkt haben wird.
Dabei muss uns allen klar sein: Sollte der Protest nach dem heutigen Tag wieder versanden, dann wird dieser Tag nur bewirkt haben, den Hintergrund für PEGIDAs Selbstgefälligkeit zu bilden. Es bedarf einer Fortführung der Auseinandersetzung. In den Köpfen und auf der Straße. Nicht erst später, nicht "noch in diesem Jahr" sondern ab heute und dann auch für den nächsten Montag.

Bei allem Dissens über das wie, wo und wann, eines ist unbestritten: Mit diesem Ausmaß an rechtem Terror lassen wir niemanden allein! Wir sehen uns auf der Straße...

Faschisten werden nicht gefeiert, ihnen wird sich konsequent widersetzt!

Party Crashen!